Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

SaaS-Nutzungsbedingungen für die Nutzung der Anwendung quoroAI (KI-Berater-Chat samt Werkzeugen) durch geschäftliche Kund:innen (B2B).

Diese Nutzungsbedingungen gelten zwischen der quoroAI GmbH, Bahnhofstraße 38, 99084 Erfurt (nachfolgend „Anbieter") und dem geschäftlichen Kunden (nachfolgend „Kunde"). Sie sind ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen gerichtet. Der Dienst richtet sich nicht an Verbraucher.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der SaaS-Anwendung quoroAI — dem KI-Berater-Chat samt Werkzeugen („Dienst").

(2) Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Ergänzend gelten der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) und die Datenschutzerklärung, die in datenschutzrechtlichen Fragen Vorrang genießen.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden den Dienst — die Anwendung quoroAI (KI-Berater-Chat samt Werkzeugen) — zur Nutzung über das Internet bereit. Funktionen umfassen insbesondere: dialogbasierte Beratung und Bedarfserhebung („Intake"), Verarbeitung hochgeladener Dokumente/Wissensbasis, KI-gestützte Erzeugung von Analysen, Outlines, Inhalten, Dokumenten und Präsentationen, den Einsatz operativer Werkzeuge zur Umsetzung sowie optionale Web-Recherche zur inhaltlichen Anreicherung.

(2) Der konkrete Funktions- und Leistungsumfang sowie etwaige Nutzungsgrenzen (z. B. Kontingente) ergeben sich aus dem jeweils vereinbarten Angebot bzw. der Bestellung.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln und Funktionen anzupassen, solange der vertragsgemäße Kernnutzen erhalten bleibt.

(4) Der Dienst wird als Software-as-a-Service bereitgestellt; eine Überlassung der Software zur dauerhaften Installation beim Kunden erfolgt nicht.

(5) Operator (optionale Funktion). Der Anbieter kann dem Kunden eine mandantenbezogene Ausführungsumgebung („Operator") bereitstellen, die Aufgaben in vom Kunden freigegebenen Systemen ausführt. Die Funktion ist derzeit nicht freigeschaltet und wird gesondert aktiviert. Verbindet der Kunde eine Datenbank, gilt: Der Operator sieht ausschließlich das, was der Kunde der hierfür angelegten Datenbank-Rolle freigibt; maßgeblich ist die Rechtevergabe in der Datenbank des Kunden, nicht eine Filterung beim Anbieter. Der Anbieter empfiehlt ausdrücklich, Personal- und Bewerberdaten nicht freizugeben. Ein Widerruf der Verbindung entfernt die hinterlegten Zugangsdaten beim Anbieter, ändert sie aber nicht; der Kunde sollte die betroffenen Zugangsdaten anschließend wechseln.

§ 3 Vertragsschluss / Registrierung

(1) Die Darstellung des Dienstes stellt kein bindendes Angebot dar. Der Vertrag kommt durch Registrierung und Bestätigung bzw. durch Annahme des jeweils vereinbarten Angebots/der Bestellung zustande.

(2) Der Kunde sichert zu, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

(3) Die zur Registrierung handelnde Person sichert zu, zur Vertretung des Kunden berechtigt zu sein.

§ 4 Pflichten und Verantwortlichkeiten des Kunden

(1) Der Kunde hält Zugangsdaten geheim, schützt sie vor dem Zugriff Dritter und nutzt die angebotenen Sicherheitsmaßnahmen (z. B. Zwei-Faktor-Authentifizierung).

(2) Der Kunde ist für die von ihm und seinen Nutzer:innen eingestellten Inhalte (Intake-Eingaben, hochgeladene Dokumente, Wissensbasis) allein verantwortlich. Er stellt sicher, dass er zur Verarbeitung dieser Inhalte berechtigt ist und keine Rechte Dritter verletzt.

(3) Der Kunde verpflichtet sich, keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO) und keine Inhalte einzustellen, für die ihm die erforderliche Rechtsgrundlage oder Berechtigung fehlt. Die Eingabe solcher Daten ist nicht vorgesehen. Damit das keine leere Zusage bleibt, die ehrliche technische Ansage: Die Anwendung erkennt solche Daten nicht, filtert sie nicht heraus und behandelt sie nicht mit einem erhöhten Schutzniveau. Chat- und Uploadfelder sind Freitext; was dort eingegeben wird, wird verarbeitet wie jeder andere Inhalt. Die Einhaltung dieser Pflicht liegt deshalb tatsächlich beim Kunden, nicht bei einer Prüfung durch uns.

(3a) Die Belegverarbeitung (Rechnungen, Kontoauszüge) ist von Absatz 3 ausgenommen, weil sie solche Daten bauartbedingt einsammeln kann: Verwendungszwecke tragen regelmäßig Kirchensteuer-, Gewerkschafts- oder Krankenkassenbeiträge. Der Kunde weist uns die Verarbeitung insoweit ausdrücklich an (Art. 28 DSGVO) und trägt dafür die Rechtsgrundlage nach Art. 9 Abs. 2 DSGVO bzw. § 26 BDSG.

(4) Ausgeschlossene Einsatzzwecke. Die Anwendung ist ein allgemeines Beratungswerkzeug. Sie darf nicht eingesetzt werden für: die Auswahl oder Bewertung von Bewerber:innen, die Überwachung oder Bewertung der Leistung und des Verhaltens von Beschäftigten, die Bewertung der Kreditwürdigkeit natürlicher Personen sowie Entscheidungen über den Zugang zu wesentlichen privaten oder öffentlichen Diensten und Leistungen. Das ist keine Förmelei: Diese Zwecke machen ein KI-System nach Anhang III der Verordnung (EU) 2024/1689 zu einem Hochrisiko-System, und wer sie verfolgt, würde dadurch selbst zum Anbieter eines solchen Systems mit allen daran hängenden Pflichten.

(5) Der Kunde nutzt den Dienst nicht missbräuchlich, insbesondere nicht für rechtswidrige Inhalte, zur Überlastung der Systeme, zum unbefugten Eindringen oder zur Umgehung von Sicherheits-/Nutzungsgrenzen.

(6) Soweit der Kunde personenbezogene Daten Dritter in den Dienst einbringt, ist er insoweit datenschutzrechtlich Verantwortlicher; es gilt der AVV.

(7) Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung des Dienstes durch den Kunden oder auf den vom Kunden eingestellten Inhalten beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Der Kunde unterstützt den Anbieter bei der Abwehr solcher Ansprüche; weitergehende Ansprüche des Anbieters bleiben unberührt.

§ 5 KI-gestützte Inhalte — Hinweis und Haftungsausschluss

(1) Der Dienst nutzt Künstliche Intelligenz (großes Sprachmodell, Bildanalyse) zur Erstellung von Inhalten. KI-generierte Inhalte können unvollständig, fehlerhaft oder unzutreffend sein („Halluzinationen").

(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Eignung der generierten Inhalte für einen bestimmten Zweck. Die Ergebnisse sind Vorschläge.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, alle generierten Inhalte vor einer Verwendung eigenständig zu prüfen und freizugeben. Eine ausschließlich automatisierte Entscheidung mit rechtlicher Wirkung im Sinne des Art. 22 DSGVO findet nicht statt.

(4) Der Anbieter haftet nicht für Entscheidungen oder Maßnahmen, die der Kunde auf Grundlage generierter Inhalte trifft.

§ 6 Verfügbarkeit / Service Level

(1) Eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes wird angestrebt. Eine bestimmte Verfügbarkeitsquote wird nicht zugesichert; Wartungsfenster bleiben vorbehalten.

(2) Geplante Wartungen werden, soweit möglich, mit angemessener Frist angekündigt.

(3) Nicht als Nichtverfügbarkeit gelten Ausfälle aufgrund höherer Gewalt, Störungen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters (z. B. Internet, Subprozessoren) oder vom Kunden zu vertretender Umstände.

§ 7 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem jeweils vereinbarten Angebot bzw. der Bestellung.

(2) Soweit nicht anders vereinbart, verstehen sich alle Preise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Fälligkeit und Zahlungsweise ergeben sich aus dem jeweils vereinbarten Angebot bzw. der Bestellung.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, nach Mahnung den Zugang zum Dienst zu sperren; gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

(4) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

§ 8 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur vertragsgemäßen Nutzung des Dienstes ein.

(2) An den vom Kunden eingestellten Inhalten sowie an den generierten Ergebnissen stehen dem Kunden die Rechte im vertraglich vereinbarten Umfang zu. Der Anbieter verarbeitet diese Inhalte ausschließlich zur Leistungserbringung und nicht zum Training von KI-Modellen.

§ 8a Referenznennung und Werbung

(1) Der Anbieter darf die bestehende Geschäftsbeziehung als Referenz nennen und hierfür den Namen sowie das Unternehmenslogo bzw. die Wort-/Bildmarke des Kunden auf seiner Website, in Präsentationen, Pitch-Decks und sonstigen Marketing- und Vertriebsmaterialien (online wie offline) in sachlicher Weise verwenden, sofern der Kunde hierin zuvor eingewilligt hat. Die Einwilligung ist freiwillig und kann bei Vertragsschluss oder gesondert in Textform erteilt werden; ohne Einwilligung unterbleibt eine werbliche Nennung.

(2) Die Nennung erfolgt ausschließlich als Referenz auf die Zusammenarbeit. Vertrauliche Informationen, vom Kunden eingestellte Inhalte oder konkrete Projektergebnisse bzw. Deck-Inhalte des Kunden werden hierbei nicht offengelegt.

(3) Der Kunde kann seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft — ganz oder teilweise — widerrufen, formlos in Textform (z. B. E-Mail an hello@quoroai.io). Nach Zugang des Widerrufs stellt der Anbieter die weitere werbliche Nutzung innerhalb angemessener Frist ein und entfernt die Referenz aus den von ihm kontrollierten Medien. Eine Pflicht zum Rückruf bereits verbreiteter oder gedruckter Materialien besteht nicht.

(4) Marken- und Kennzeichenrechte des Kunden bleiben unberührt; der Kunde räumt dem Anbieter insoweit lediglich ein einfaches, jederzeit widerrufliches Nutzungsrecht zum vorgenannten Zweck ein.

§ 9 Haftung / Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Vorschriften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei einfacher (leichter) Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Für KI-generierte Inhalte gilt ergänzend § 5. Eine Haftung für den Verlust von Daten ist auf den Aufwand begrenzt, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

(4) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter des Anbieters. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie bleibt unberührt.

§ 10 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen der Leistungserbringung als Auftragsverarbeiter des Kunden; insoweit gilt der AVV einschließlich der Subprozessor-Liste und der technischen und organisatorischen Maßnahmen.

(2) Für die in eigener Verantwortung verarbeiteten Konto-/Stammdaten gilt die Datenschutzerklärung.

§ 11 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag läuft über den im gewählten Tarif angegebenen Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich) und verlängert sich automatisch um denselben Zeitraum, sofern er nicht bis zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt wird. Bei monatlicher Abrechnung besteht keine Mindestlaufzeit. Die Kündigung ist jederzeit über das Kundenkonto bzw. das Billing-Portal möglich.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere bei erheblichem Verstoß gegen § 4 vor.

(3) Die Kündigung des kostenpflichtigen Tarifs führt nach dessen Ablauf zum kostenlosen Tarif. Der Arbeitsbereich bleibt bestehen. Die vollständige Beendigung erfolgt durch ausdrückliche Firmenlöschung in den Kontoeinstellungen oder einen entsprechenden Auftrag an den Anbieter. Mit dieser Beendigung erlischt das Nutzungsrecht; Export und Löschung richten sich nach § 12.

§ 12 Datenexport und Löschung bei Vertragsende

(1) Der Kunde kann seine Inhalts- und Geschäftsdaten während der Laufzeit jederzeit über die Export-Funktion in den Kontoeinstellungen als strukturierte JSON-Datei exportieren (Art. 15/20 DSGVO). Der Export umfasst die in der Anwendung gespeicherten Inhalts- und Geschäftsdaten, insbesondere Chatverläufe, Bedarfserhebungen, erzeugte Inhalte und Präsentationen, das Firmengedächtnis sowie Buchungs-, Nutzungs- und Zustimmungsdaten. Nicht enthalten sind technische Ableitungen (z. B. Vektor-Indizes) und Sicherheits-/Zugangsdaten; erzeugte PPTX-/PDF-Dateien werden in der App unmittelbar zum Download angeboten.

(2) Nach Vertragsende werden die Daten nach Wahl des Kunden gelöscht oder zurückgegeben; vorhandene Kopien werden gelöscht, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht. Aus den verschlüsselten Sicherungskopien sind die Daten mit deren Rotation zu entfernen; die vereinbarte Höchstfrist beträgt 30 Tage nach der Löschung im Livesystem. Die Einhaltung für sämtliche älteren Sicherungskopien ist derzeit nicht durchgehend nachgewiesen. Dieser Umsetzungsrückstand hebt die vereinbarten Löschpflichten nicht auf. Verbliebene Sicherungskopien dürfen ausschließlich für die erforderliche Wiederherstellung verwendet werden. Vor Freigabe eines wiederhergestellten Bestands sind zwischenzeitliche Löschaufträge zu berücksichtigen. Hiervon ausgenommen bleiben der Nachweis der Vertragsannahme und ein Vertriebsdatensatz zur Geschäftsbeziehung, die der Anbieter auf Grundlage seines berechtigten Interesses (§§ 195, 199 BGB) bis zu drei Jahre nach der Löschung des Kontos aufbewahrt; Umfang und Frist regelt die Datenschutzerklärung (Abschnitt 7), für die Auftragsverarbeitung der AVV (§ 8).

(3) Eine Selbstbedienungs-Löschung von Konto und Firma (Art. 17 DSGVO) steht in der App zur Verfügung.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Nebenabreden bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Abänderung dieses Textformerfordernisses.

(2) Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(3) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(4) Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters (Erfurt), soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(5) Änderungen dieser AGB: Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, insbesondere bei Änderungen der Rechtslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder des Leistungsumfangs. Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen ab Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als genehmigt; hierauf wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Widerspricht der Kunde, kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens der Änderung kündigen.